Wie wär’s mit einem Windrad vor Ihrer Tür?
NZZ am Sonntag – Anja Burri –
Die Natur mit Windrädern oder Staumauern zu verbauen, war bisher nicht gerade ein populäres Anliegen bei den Wählerinnen und Wählern.
Diese Woche bin ich SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf allen Kanälen begegnet – sie ist gerade so präsent, wie es in den letzten zwei Jahren nur Gesundheitsminister Alain Berset war. Das ist kein Zufall.
Die Pandemie flaut ab, die nächste grosse politische Debatte steht an. Sie dreht sich um die Energie. Sommaruga erklärt gerade überall ihren Plan, wie sie die Schweiz in der Zukunft mit sauberem Strom versorgen will. Versorgungssicherheit ist das Wort der Stunde.
Doch ihre eloquenten, glattgestrichenen Sätze täuschen über das Ausmass des anstehenden Konflikts hinweg. Es sind Fragen, die nach neuen Antworten verlangen: Was ist uns eine sichere Energieversorgung wert? Und was heisst Umweltschutz? Meinen wir damit erneuerbare Energie aus Wasser und Sonne oder doch prioritär den Schutz der Biodiversität? Lassen sich beide Ziele überhaupt vereinbaren?
Die Umweltschützer und -verbände, die reflexartig sämtliche Bauprojekte für Solaranlagen, Stauseen oder Windräder bekämpfen, geraten unter Druck, wie die Recherche von Andrea Kučera und Mirko Plüss zeigt. Bürgerliche und Vertreter der Wirtschaft arbeiten an einer grossangelegten Energieoffensive. Es soll eine Volksinitiative geben, Kampagnen und vermehrte Absprachen im Parlament. Das Ziel: Die Dominanz der Linken in der Energie- und Umweltpolitik brechen.
Das ist gut. Denn ähnlich wie die Corona-Pandemie lassen sich die Klimakrise und Energieversorgungsprobleme nicht von einzelnen Parteien lösen. Erneuerbare Energie ist weder «links» noch «rechts», sie muss sicheren Strom bringen. Dafür werden wir Kompromisse eingehen müssen. Zum Beispiel, indem wir das Ideal einer völlig unberührten Landschaft zugunsten von Windrädern oder Solarpanels aufgeben. Davon sind wir noch weit entfernt. Eine Analyse von Sommarugas Umweltdepartement zeigt, dass sich bei Konflikten bis jetzt in den allermeisten Fällen der Landschaftsschutz gegen die Energieversorgung durchsetzt.
Die Natur mit Windrädern oder Staumauern verbauen, das waren bisher nicht gerade populäre Anliegen bei Wählerinnen und Wählern. Das letzte Mal, als sich die FDP mit den Umweltverbänden anlegte, scheiterte sie. Das Stimmvolk verwarf 2008 ihre Volksinitiative gegen das Verbandsbeschwerderecht. Doch die Schweiz ist heute eine andere. Nicht nur die Klimakrise ist akuter geworden, sondern auch die Gefahr, dass sich die Stromversorgung nicht mehr garantieren lässt. Die nächste grosse Debatte: Sie kommt keinen Moment zu früh.
„Höhere Staumauern? Solarpanels in den Bergen? Welche Eingriffe müssen wir für die Energiesicherheit in Kauf nehmen?“